Vom 9. bis zum 11. Mai 2017 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“. Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2016 werden die voraussichtlichen Steuereinnahmen für 2017 um insgesamt 7,9 Mrd. Euro höher ausfallen. Am stärksten steigen erneut die Steuereinnahmen der Länder mit 6,5 Mrd. Euro. Für den kommunalen Bereich sind die Erwartungswerte um 2,5 Mrd. Euro nach oben gesetzt worden. Die prognostizierte Entwicklung berücksichtigt erstmals die Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro sowie die Änderung der Umsatzsteueraufteilung zwischen Bund und Ländern aufgrund der Übernahme von Integrationskosten durch den Bund. Nicht berücksichtigt ist die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Für die Jahre 2020 und 2021 ist aufgrund des nur bis 2019 geltenden Finanzausgleichgesetzes hilfsweise der Rechtsrahmen des Jahres 2019 fortgeschrieben worden.

LKT Rundschreiben Nr. 266/2017 [PDF-Dokument: 50 kB]